Für eine schnelle Sanierung der Toilettenanlagen an der Pestalozzischule

07.11.2017

Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses am 9. November

Antrag:
Der Schul-, Kultur- und Sportausschuss spricht sich für eine zügige Sanierung der Toilettenanlagen an der Pestalozzischule aus und bittet die Verwaltung die möglichst schnelle Umsetzung zu prüfen.
Dabei ist es dem Ausschuss wichtig, dass die bei einer gemeinsamen Besichtigung (Ausschuss, Verwaltung, Schule und Schulelternbeirat) festgestellten, besonders notwendigen folgenden Punkte in die weitere Planung einfließen.
·    Bau einer behindertengerechten Toilette –eventuell mit Wickelmöglichkeit- im Bereich der bisherigen Toilettenanlagen der Pavillon-Gebäude
·    Versetzung der Türen zu den Fluren der Pavillon-Gebäude nach Absprache mit der Schule
·    Durchführung der Sanierungsmaßnahmen auch außerhalb der Ferien.

Da die neue Landesregierung angekündigt hat das „Sanierungsprogramm des Landes zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen“ der alten Landesregierung fortzuschreiben, wird die Verwaltung gebeten die Möglichkeit der Förderung zu prüfen, mit dem Ziel diese Maßnahme bereits 2018 durchzuführen.
Die Verwaltung wird daher gebeten entsprechende Haushaltsmittel bereit zu stellen bzw. zu beantragen.

Der Ausschuss erkennt ferner die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen der Sanitäranlagen an den Schulen an und bittet die Verwaltung ihm eine Übersicht der gemeldeten bzw. festgestellten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Diese Übersicht sollte mindestens folgende Aussagen enthalten:

·    Schule
·    Wann wurde Sanierungsbedarf festgestellt?
·    Welche Priorität hat die Maßnahme?
·    Geplanter Umfang
·    Geplanter Durchführungszeitraum
·    Finanzierung über …. geklärt bzw. angemeldet
·    Aufnahme in das Förderprogramm geplant

Begründung:
Die Toilettenanlagen der Pestalozzischule sind sanierungsbedürftig und dort wo notwendig auf das Niveau „Grundschulkinder“ umzubauen.
Die bisher zur Verfügung stehende behindertengerechte Toilette in der Sporthalle erscheint nicht nach den aktuellen Erfordernissen ausgerichtet zu sein und ist für den Regelschulbetrieb zu weit entfernt. Daher ist eine neue behindertengerechte Toilette einzuplanen.
Durch die Versetzung der Zugangstüren zu den Pavillonflügeln soll erreicht werden, dass die Kinder in die Toilettenanlagen kommen, ohne erst nach draußen zu gehen. Ferner wird eine „dunkle Ecke“ beseitigt, in der sich in den Abendstunden Menschen treffen und dort lärmen und Schmutz hinterlassen.
Die Notwendigkeit der Sanierung von Toiletteneinrichtungen ist ein dauerhafter Diskussionspunkt an den Schulen. Um eine Planung der gesamten Notwendigkeiten unabhängig von Förderprogrammen zu erreichen, muss der gesamte derzeitige Umfang ermittelt werden.


Bernd Delfs und SPD-Fraktion        
Britta Einfeldt und CDU-Fraktion
Stefan Preuhs und BfB-Fraktion    
Wiebke Diehlmann und Fraktion Die Grünen/ALN